{"id":108,"date":"2020-07-31T17:00:59","date_gmt":"2020-07-31T17:00:59","guid":{"rendered":"http:\/\/block89.de\/?p=108"},"modified":"2020-07-31T17:10:44","modified_gmt":"2020-07-31T17:10:44","slug":"was-die-berliner-politk-von-unserem-buendnis-lernen-kann","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/block89.de\/index.php\/2020\/07\/31\/was-die-berliner-politk-von-unserem-buendnis-lernen-kann\/","title":{"rendered":"Was die Berliner Politk von unserem B\u00fcndnis lernen kann"},"content":{"rendered":"\n

Unsere Forderungen f\u00fcr eine sozial gerechte und sinnvolle Rekommunalisierung<\/strong><\/p>\n\n\n\n

Im Falle eines gro\u00dfen Paketkaufs wie unserem zeigt sich, dass die Frist von nur 2 Monaten f\u00fcr die Durchsetzung des bezirklichen Vorkaufsrechts zu kurz ist, um L\u00f6sungen f\u00fcr alle, oft unterschiedlichen H\u00e4user und Mieterinnen zu finden.<\/em>
Wir fordern die Verl\u00e4ngerung der Vorkaufsfrist auf 6 Monate<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n

Es gibt keine ausreichende rechtliche Handhabe, um H\u00e4user per Vorkauf zu rekommunalisieren, die nicht in Gebieten mit Erhaltungssatzung liegen, f\u00fcr die also kein Milieu-schutz gilt. Au\u00dferdem ist die Bestimmung und Ausweitung der Gebiete mit Milieuschutz vom politischen Willen in den Bezirken abh\u00e4ngig.
Wir fordern, dass alle H\u00e4user, unabh\u00e4ngig vom Milieuschutzkriterium, die von einem b\u00f6rsennotierten Unternehmen und damit als Spekulationsware gekauft werden sollen, per Vorkauf an gemeinn\u00fctzige Dritte \u00fcberf\u00fchrt werden.<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Auch die Aus\u00fcbung des Vorkaufsrechts selbst ist vom politischen Willen in den Bezirken und damit von parteipolitischen Interessen abh\u00e4ngig. Die Realisierung des Vorkaufs ist vom politischen Engagement einzelner Politikerinnen abh\u00e4ngig. Es gibt keine landesweit einheitliche Linie.
Wir fordern, dass das Land Berlin eine Koordinierungsstelle f\u00fcr Rekommunalisierung einrichtet, die daf\u00fcr sorgt, dass die Bezirke in Vorkaufsf\u00e4llen einheitlich agieren und keine H\u00e4user in weniger progressiv gef\u00fchrten Bezirken vernachl\u00e4ssigt werden<\/strong>.<\/p>\n\n\n\n


Im Falle unserer 23 H\u00e4user hat ein privater Immobilieninvestor mit der Deutsche Wohnen einen 90 Mio \u20ac Deal ausgemacht und.die Kaufpreise f\u00fcr die H\u00e4user mit Speku-lationslogik festgelegt. Die gemeinn\u00fctzigen Dritten k\u00f6nnen diesen Kaufpreis nicht nachverhandeln, wenn sie den Vor-kauf aus\u00fcben wollen. Das erschwert die Rekommunalisie-rung enorm.
Wir fordern, dass gemeinn\u00fctzige Dritte beim Vorkauf des Hauses bzw. der H\u00e4user zum Verkehrswert und nicht zum Kaufpreis der Spekulant*innen kaufen k\u00f6nnen.<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Wohnungsgenossenschaften zeigen viel Bereitschaft und M\u00fche bei der Rekommunalisierung unserer H\u00e4user. Doch sind die im Doppelhaushalt des Landes beschlossenen finanziellen Mittel und Kreditm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Genossenschaften so begrenzt, dass sie keine ausreichende F\u00f6rderung erhalten k\u00f6nnen, um ohne gr\u00f6\u00dfere Summen an Eigenkapital der Mieterinnen der H\u00e4user den Vorkauf aus\u00fcben zu k\u00f6nnen. Das ist ein Risiko und eine Belastung der Mieterinnen und bedingt, dass vor allem sozial Schw\u00e4chere weniger Chancen auf rekommunalisiertes Wohnen haben.
Wir fordern die Erh\u00f6hung des Landesbudgets f\u00fcr den Ankauf durch Wohnungsgenossenschaften und zudem eine Umlage des Budgets f\u00fcr Neubau zum gemeinn\u00fctzigen Ankauf, wenn sich abzeichnet, dass innerhalb der bestehenden Legislatur das Budget f\u00fcr Neubau nicht ausge-sch\u00f6pft werden wird.<\/strong><\/p>\n\n\n\n


Die landeseigenen Wohnungsunternehmen entscheiden sich vermehrt nur nach dem Kriterium der Wirtschaftlichkeit f\u00fcr oder gegen den Vorkauf eines Hauses. In Anbetracht der Fehler, die das Land Berlin in den vergangenen zwei Jahrzehnten gemacht hat, indem es landeseigene Wohnungsunter-nehmen privatisiert hat und damit den Ausverkauf der Stadt und die Gentrifizierung vorangetrieben hat, muss das Land endlich die Verantwortung ernst nehmen, diese Fehler zu beheben und die Rekommunalisierung ernsthaft umsetzen.
Wir fordern, dass die landeseigenen Wohnungsunter-nehmen ihrer Pflicht nachkommen und im Sinne der Stadt und ihrer Bev\u00f6lkerung so viel Wohnraum wie irgendm\u00f6glich kommunal bereitstellen. Jenseits der Wirtschaftlichkeit sollen sie das Kriterium des Schutzes der sozialen Struktur zur Priorit\u00e4t erkl\u00e4ren und per Ankauf den Lebens-raum der Menschen und die Kiezstrukturen sichern.<\/strong><\/p>\n\n\n\n

23haeuser@posteo.de<\/h2>\n\n\n\n

#23H\u00e4usersagenNEIN<\/h2>\n\n\n\n

FB\/Twitter\/Insta: @23haeuser<\/h2>\n\n\n\n

Nachbarn bleiben \u2013 f\u00fcr mehr Mietgef\u00fchl<\/strong><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Unsere Forderungen f\u00fcr eine sozial gerechte und sinnvolle Rekommunalisierung Im Falle eines gro\u00dfen Paketkaufs wie unserem zeigt sich, dass die Frist von nur 2 Monaten f\u00fcr die Durchsetzung des bezirklichen Vorkaufsrechts zu kurz ist, um L\u00f6sungen f\u00fcr alle, oft unterschiedlichen H\u00e4user und Mieterinnen zu finden.Wir fordern die Verl\u00e4ngerung der Vorkaufsfrist auf 6 Monate. Es gibt … <\/p>\n

\u201eWas die Berliner Politk von unserem B\u00fcndnis lernen kann\u201c<\/span> weiterlesen<\/a><\/p>\n","protected":false},"author":3,"featured_media":110,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[6],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108"}],"collection":[{"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/users\/3"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=108"}],"version-history":[{"count":7,"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":116,"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/108\/revisions\/116"}],"wp:featuredmedia":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media\/110"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=108"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=108"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/block89.de\/index.php\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=108"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}